Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Einkaufsbedingungen

 

§ 1 Geltungsbereich
(1) Für alle von der Seebach GmbH getätigten Bestellungen gelten im Verhältnis zu dem Lieferanten die nachfolgenden allgemeinen Einkaufsbedingungen (AEB).
(2) Diese AEB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Lieferanten.
(3) Bedingungen des Lieferanten erkennt die Seebach GmbH nur an, wenn sie ausdrücklich schriftlich deren Geltung zustimmt. Ohne eine schriftliche Zustimmung der Seebach GmbH sind Bedingungen des Lieferanten nicht wirksam, auch wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wird.

§ 2 Angebot und Bestellung
(1) Für Bestellungen, Abschlüsse und Lieferabrufe der Seebach GmbH ist ausschließlich ihr schriftlicher Auftrag maßgebend.
(2) Der Liefervertrag kommt mit der schriftlichen Auftragsbestätigung des Lieferanten zustande, soweit diese nicht von der Bestellung der Seebach GmbH abweicht. Auf etwaige Abweichungen hat der Lieferant die Seebach GmbH ausdrücklich und deutlich gestaltet unverzüglich schriftlich hinzuweisen. Abweichungen von den Bestellungen der Seebach GmbH sind nur mit ihrer vorherigen schriftlichen Zustimmung zulässig.
(3) Bestätigt der Lieferant die Bestellung der Seebach GmbH nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zugang in schriftlicher Form, so ist die Seebach GmbH zum Widerruf berechtigt. Im Falle eines dem Lieferanten gegenüber erklärten Widerrufs der Seebach GmbH ist diese an ihre Bestellung nicht mehr gebunden. Sollten Aufträge nicht zu gleichen Konditionen eines vorhergehenden Auftrages, mit dem gleichem Inhalt, ausgeführt werden können oder sich sonstige Änderungen ergeben, verkürzt sich die Bestätigungsfrist des Lieferanten von zwei Wochen auf eine Woche.
(4) Alle erstellten Dokumente müssen die von der Seebach GmbH verwendeten Artikel-, Anfrage- und Bestellnummern enthalten, damit eine eindeutige Zuordnung der Dokumente möglich ist.
(5) Alle Angebote des Lieferanten müssen den Anfragen der Seebach GmbH entsprechen. Auf Abweichungen von den in § 2 (4) und (5) Satz 1 AEB genannten Voraussetzungen hat der Lieferant die Seebach GmbH ausdrücklich und deutlich gestaltet unverzüglich schriftlich hinzuweisen.
(6) Alle Angebote des Lieferanten sind stets kostenlos und sind gegenüber der Seebach GmbH verbindlich. Der Lieferant ist 30 Tage beginnend mit dem Tag der Angebotsabgabe an die angebotenen Preise gebunden.
(7) Die Ausarbeitung von Angeboten, technischen Projekten, Studien usw. durch den Lieferanten ist für die Seebach GmbH unentgeltlich und verpflichtet sie insbesondere nicht zu einer Auftragserteilung.

§ 3 Preise und Zahlung
(1) Grundsätzlich gelten die von der Seebach GmbH der Bestellung zugrunde liegenden Preise. Obliegt es im Einzelfall dem Lieferanten, einen Preis in der Auftragsbestätigung zu nennen, so bedarf dieser Preis der ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung der Seebach GmbH.
(2) Rechnungen sind der Seebach GmbH unmittelbar nach Lieferung zu übersenden und haben alle notwendigen und rechtlich erforderlichen Angaben zu enthalten, die eine eindeutige Zuordnung zur Bestellung und Lieferung sowie einen uneingeschränkten Vorsteuerabzug durch die Seebach GmbH ermöglichen. Durch die Seebach GmbH akzeptierte Mehrleistungen und Lieferungen sind in der Rechnung gesondert und deutlich gestaltet aufzuführen. Die Zahlungsfristen laufen ab dem Tag des Rechnungseinganges bei der Seebach GmbH. Der Kaufpreis ist innerhalb von 10 Tagen mit 3 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen netto zur Zahlung fällig. Die Zahlungen erfolgen regelmäßig in der zweiten Wochenhälfte. Daher sind alle Rechnungsbeanstandungen der Seebach GmbH durch den Lieferanten bis zur Wochenmitte (bis mittwochs um 12.00 Uhr) zu beantworten.
(3) Alle vereinbarten Preise sind Festpreise und gelten, sofern nichts anderes vereinbart wird, für die Lieferung zum Leistungs- und Erfüllungsort gemäß § 6 (1) AEB. Die Preise schließen Verpackungs- und Transportkosten sowie sonstige Nebenkosten, wie zB Versicherungs- und Zollkosten und Spesen, mit ein.
(4) Wird vertraglich vereinbart, dass die Seebach GmbH abweichend zum vorstehenden Abs. (3) die Transportkosten zu tragen hat, so ist die Ware mit dem Hausspediteur der Seebach GmbH zu befördern, sofern diese keine bestimmte Förderart vorgibt. Eine Speditionsversicherung zu Lasten der Seebach GmbH darf nicht abgeschlossen werden.
(5) Wird die Ware eingeführt und muss sie verzollt werden, hat der Lieferant eine Kopie der zur Verzollung notwendigen Dokumente vorab der Seebach GmbH per Telefax zur Verfügung zu stellen und die Dokumente in genügender Ausfertigung dem Transporteur der Waren zu übergeben.
(6) Soweit nicht ein Lieferpreis (einschließlich Verpackung) vereinbart ist, kann der Lieferant die Verpackung nur zu seinen Selbstkosten der Seebach GmbH berechnen. Bei abgesprochener Rückgabe werden der Seebach GmbH diese Kosten in voller Höhe gutgeschrieben.
(7) Die Seebach GmbH behält sich vor, den Versandweg und die Versandart sowie das Transportmittel und die Verpackungsart zu bestimmen. Mehrkosten, die durch die Nichtbeachtung dieser Versandvorgaben entstehen, werden von der Seebach GmbH nicht getragen.

§ 4 Überlassene Unterlagen
(1) An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Lieferanten überlassenen Unterlagen, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen, Werkzeuge, Muster usw., behält sich die Seebach GmbH alle Eigentums- und Urheberrechte vor.
(2) Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, die Seebach GmbH erteilt dazu dem Lieferanten ihre ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit der Lieferant das Angebot nicht durch Auftragsbestätigung innerhalb der Frist des § 2 (3) AEB annimmt, sind ihr diese Unterlagen unverzüglich und ohne Einbehaltung von irgendwelchen Kopien oder Abschriften zurückzusenden.

§ 5 Lieferung und Lieferzeit
(1) Der Lieferant hat jede Lieferung mit einem Lieferschein zu versehen, auf dem die von der Seebach GmbH verwendeten Artikel-, Anfrage- und Bestellnummern enthalten sind. Bei Verweis auf Normen stellt der Lieferant sicher, dass die Lieferung an die Seebach GmbH nach dem letzten Änderungsstand der Norm erfolgt.
(2) Bestandteile der aufgrund der Bestellung der Seebach GmbH erfolgten Lieferung sind die dazugehörigen Zeichnungen, System- und Funktionsbeschreibungen, Bedienungsanleitungen, Schaltpläne, allgemeine Betriebszulassungen, Ersatzteillisten und Garantiebedingungen sowie die in § 8(1) AEB aufgezählten Dokumente.
(3) Für Stückzahlen, Maße und Gewichte sind die von der Seebach GmbH bei der Eingangsprüfung ermittelten Werte maßgebend.
(4) Die in Bestellungen angegebenen Lieferfristen oder -termine sind verbindlich und beziehen sich auf das Eintreffen am Leistungs- und Erfüllungsort gemäß § 6 (1) AEB.
(5) Hat der Lieferant die Aufstellung oder die Montage übernommen und ist nicht etwas anders vereinbart, so trägt der Lieferant vorbehaltlich abweichender Regelungen alle erforderlichen Nebenkosten, wie zB Reisekosten, Kosten für die Bereitstellung des Werkzeugs sowie Auslösungen.
(6) Der Lieferant ist verpflichtet, der Seebach GmbH unverzüglich jegliche Änderung seiner Fertigungs- und Prüfbedingungen unaufgefordert mitzuteilen und die nach der Prozessänderung hergestellten Serienteile erst nach schriftlicher Genehmigung durch die Seebach GmbH als Serienteil zu liefern.
(7) Sieht der Lieferant Schwierigkeiten hinsichtlich der Fertigung, Vormaterialversorgung, der Einhaltung des Liefertermins oder ähnlicher Umstände voraus, die ihn an der termingerechten Lieferung oder an der Lieferung in der vereinbarten Qualität hindern könnten, oder treten solche Umstände ein, hat der Lieferant die Seebach GmbH unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
(8) Teil- und Mehrlieferungen sind durch den Lieferanten nur zulässig, sofern die Seebach GmbH dem ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dadurch entstehende Mehrkosten sind vom Lieferanten zu tragen.
(9) Kommt der Lieferant in Lieferverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist die Seebach GmbH berechtigt, den ihr insoweit entstehenden Schaden, ersetzt zu verlangen. Dies schließt auch den Ersatz erforderlicher Mehraufwendungen mit ein. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
(10) Die vorbehaltlose Annahme einer verspäteten Lieferung oder Leistung durch die Seebach GmbH enthält keinen Verzicht auf die ihr wegen der verspäteten Lieferung oder Leistung zustehenden Ersatzansprüche gegenüber dem Lieferanten.

§ 6 Leistungs- und Erfüllungsort, Gefahrübergang, Zoll
(1) Leistungs- und Erfüllungsort für die von dem Lieferanten zu erbringenden Leistungen ist das Werk/Lager der Seebach GmbH in Vellmar.
(2) Der Lieferant trägt bis zur Übergabe der Waren an die Seebach GmbH am vereinbarten Bestimmungsort die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware. Dies gilt auch im Falle der Versendung der Ware an die Seebach GmbH, selbst dann, wenn die Seebach GmbH die Transport- und/oder die Versicherungskosten trägt.
(3) Bei der Einfuhr der Waren müssen diese vollständig verzollt bei der Seebach GmbH angeliefert werden.

§ 7 Materialbeistellungen
Bei Materialbeistellungen durch die Seebach GmbH hat der Lieferant unverzüglich den Wareneingang, anhand der Vorlage einer Kopie des Lieferscheines schriftlich anzuzeigen. Sollte das Material nicht rechtzeitig zur zeitgemäßen Erfüllung des Auftrages eintreffen, ist dies der Seebach GmbH ebenfalls unverzüglich schriftlich mitzuteilen. In diesem Fall ist der Lieferant berechtigt, gleichwertiges Material einzusetzen, um eine termingerechte Lieferung sicherzustellen und das von der Seebach GmbH beigestellte Material im Gegenzug zu vereinnahmen. Auf Anforderung hat der Lieferant den Nachweis anhand eines Werkszeugnisses zu erbringen, dass das von ihm eingesetzte Material den Anforderungen der Seebach GmbH entspricht.

§ 8 Erstmusterprüfberichte, Langzeitlieferantenerklärungen, Ursprungszeugnisse und Werkszeugnisse
(1) Erstmusterprüfberichte, Langzeitlieferantenerklärungen, Ursprungszeugnisse und Werkszeugnisse, sind Bestandteil der Bestellung der Seebach GmbH und sind ihr gemäß den nachfolgenden Absätzen 2 bis 5 zu übergeben.
(2) Erstmusterprüfberichte sind generell ohne zusätzliche Aufforderung der Seebach GmbH vom Lieferanten zu erstellen und der Seebach GmbH unverzüglich zu übergeben, wenn ein Teil erstmals gefertigt und geliefert wird.
(3) Langzeitlieferantenerklärungen sind ohne zusätzliche Aufforderung der Seebach GmbH vom Lieferanten für jedes Jahr neu zu erstellen und der Seebach GmbH unverzüglich zu übergeben.
(4) Ursprungszeugnisse werden, sofern von der Seebach GmbH verlangt, von dem Lieferanten unverzüglich angefordert und der Seebach GmbH übergeben.
(5) Werkszeugnisse werden, sofern von der Seebach GmbH verlangt, von dem Lieferanten unverzüglich angefordert und der Seebach GmbH übergeben.

§ 9 Sonderbestimmungen für Rahmenaufträge
Rahmenaufträge durch die Seebach GmbH an den Lieferanten dienen der termingerechten Bedarfsdeckung der Seebach GmbH, d.h. die vom Lieferanten termingerecht zu liefernde Ware geht nach der Wareneingangs- und Qualitätskontrolle direkt in die Produktion (Just-In-Time-Produktion). Die bestellte Gesamtmenge gilt als unverbindliche Bedarfsvorschau für den im Auftrag angegebenen Zeitraum, die einzelne Abrufmenge gilt als feste Bestellmenge und ist vom Lieferanten lagermäßig vorzuhalten, um eine umgehende Lieferung, zu dem von der Seebach GmbH angegebenen Termin, sicherzustellen. Sofern zwischen der Seebach GmbH und dem Lieferanten nichts anderes vereinbart worden ist, hat die Lieferung der Waren innerhalb von 14 Tagen nach Abruf der Seebach GmbH durch den Lieferanten zu erfolgen.

§ 10 Sonderbestimmungen für den Versand an Dritte
Bei vereinbartem Versand an Dritte sind die quittierten Lieferscheine der Seebach GmbH umgehend zuzusenden und der Rechnung beizulegen, damit eine reibungslose Rechnungsprüfung und Zahlung erfolgen kann.

§ 11 Mängelhaftung, Mängelrüge, Verjährung
(1) Die Mängelhaftungsrechte der Seebach GmbH gegenüber dem Lieferanten richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften, wenn und soweit sich nicht aus nachstehenden Abs. (2) bis (11) etwas anderes ergibt.
(2) Der Lieferant übernimmt Gewähr dafür, dass die gelieferte Ware aus geeignetem und fehlerfreiem Werkstoff hergestellt ist, die Verarbeitung sorgfältig und sachgemäß nach den anerkannten Regeln der Technik, insbesondere nach den zum Zeitpunkt der Abnahme maßgebenden DIN-Vorschriften und VDE-Vorschriften und sonstigen Normvorschriften ausgeführt ist, die Ware für den vertraglich vorausgesetzten Gebrauch uneingeschränkt geeignet ist sowie die zugesicherten Eigenschaften besitzt und die vereinbarten Leistungswerte erreicht. Der Lieferant übernimmt ferner die Gewähr dafür, dass sein Lieferumfang, einschließlich dem Transport zur Seebach GmbH, den Anforderungen des Produktsicherheitsgesetzes, den zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Prüfungsgrundsätzen für Arbeitssicherheit des Hauptverbandes der gewerblichen Berufsgenossenschaften, den Anforderungen der jeweils geltenden Umweltvorschriften, insbesondere den maßgeblichen Anforderungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes sowie den einschlägigen Vorschriften und Richtlinien von Behörden, Berufsgenossenschaften und Fachverbänden entspricht. Die Gewähr gilt auch für Leistungen der Subunternehmer und Erfüllungsgehilfen des Lieferanten. Sie gilt ferner für Ersatzlieferung, Nachbesserung und die Mängelbeseitigung.
(3) Die Gewähr des Lieferanten wird nicht dadurch eingeschränkt oder ausgeschlossen, dass zu dem Lieferumfang Teile, Systeme, konstruktive Lösungen oder Verfahren gehören, die von der Seebach GmbH als Auftraggeber vorgeschlagen worden sind. Falls der Lieferant derartige Vorschläge für nicht geeignet hält, hat er die Seebach GmbH rechtzeitig darauf schriftlich hinzuweisen.
(4) Bei Warenlieferungen erfolgt die Annahme durch die Seebach GmbH unter dem Vorbehalt der Untersuchung auf Mangelfreiheit, insbesondere auch auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Tauglichkeit. Die Seebach GmbH ist berechtigt, die Ware, soweit und sobald dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen.
(5) Die Seebach GmbH hat die Ware nur im Hinblick auf äußerlich erkennbare Schäden und von außen erkennbare Abweichungen in Identität und Menge unverzüglich zu untersuchen. Die Rügefrist der Seebach GmbH beträgt für sämtliche Mängel 14 Tage ab Feststellung des Mangels. Der Lieferant verzichtet insoweit auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge. Im Beanstandungsfall hat der Lieferant die Kosten der Untersuchung zu tragen.
(6) Das Recht, die Art der Nacherfüllung zu wählen, steht ausschließlich der Seebach GmbH zu. Soweit der Lieferant nach Aufforderung zur Mängelbeseitigung durch die Seebach GmbH nicht unverzüglich mit der Beseitigung des Mangels beginnt, ist die Seebach GmbH berechtigt, in dringenden Fällen und/oder zur Abwehr von akuten Gefahren oder der Vermeidung größerer Schäden, die Mängelbeseitigung auf Kosten des Lieferanten selbst vorzunehmen oder von dritter Seite auf Kosten des Lieferanten vornehmen zu lassen. Dieses Recht der Seebach GmbH besteht auch nach erfolglosem Ablauf einer zur Mängelbeseitigung gesetzten angemessenen Frist.
(7) Ansprüche wegen Rechts- und Sachmängeln verjähren innerhalb von 36 Monaten ab Ablieferung der Ware bei der Seebach GmbH, so weit das Gesetz nicht längere Verjährungsfristen vorsieht.
(8) Zeigt sich innerhalb von 6 Monaten nach Gefahrübergang ein Sachmangel, so wird vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar.

§ 12 Schutzrechte
(1) Der Lieferant gewährleistet, dass durch die Lieferung und Benutzung der Ware Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden.
(2) Wird die Seebach GmbH von einem Dritten in Anspruch genommen, ist der Lieferant verpflichtet, sie auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen frei zu stellen. Diese Freistellungspflicht des Lieferanten bezieht sich auch auf alle erforderlichen Aufwendungen und Schäden aus und im Zusammenhang mit einer Inanspruchnahme durch einen Dritten.

§ 13 Produkthaftung
(1) Für den Fall, dass die Seebach GmbH aufgrund Produkthaftung in Anspruch genommen wird, ist der Lieferant verpflichtet, diese von derartigen Ansprüchen frei zu stellen, sofern und soweit der Schaden durch einen Fehler des vom Lieferanten gelieferten Vertragsgegenstandes verursacht worden ist. In den Fällen verschuldensabhängiger Haftung gilt dies jedoch nur dann, wenn dem Lieferanten ein Verschulden trifft. Sofern die Schadensursache im Verantwortungsbereich des Lieferanten liegt, trägt er insoweit die Beweislast.
(2) Der Lieferant übernimmt in den Fällen des vorstehenden Abs. (1) alle Kosten und Aufwendungen, einschließlich der Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung. Der Lieferant ist zudem verpflichtet, alle Kosten und Aufwendungen zu erstatten, die aus oder im Zusammenhang mit einer durchgeführten Rückrufaktion entstehen. Über den Inhalt und Umfang einer Rückrufaktion wird die Seebach GmbH den Lieferanten – soweit dies möglich und zumutbar ist – unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Die Geltendmachung weitergehender gesetzlicher Ansprüche bleibt hiervon unberührt.

§ 14 Eigentumsvorbehalt
Ein Eigentumsvorbehalt des Lieferanten wird, soweit nicht anders vereinbart, ausgeschlossen.

§ 15 Haftung, Höhere Gewalt
(1) Für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Seebach GmbH beruhen, sowie für Personenschäden haftet die Seebach GmbH nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Im Fall der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die für die Erreichung des Vertragszwecks unverzichtbar sind und auf deren strikte Einhaltung der Lieferant deshalb vertrauen können muss, haftet die Seebach GmbH nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen beschränkt auf solche Schäden, die für die Seebach GmbH bei Vertragsabschluss nach Art und Umfang voraussehbar waren; im Fall des Zahlungsverzugs gehört hierzu der gesetzliche Verzugszinssatz. Im übrigen sind Ansprüche des Lieferanten auf Ersatz unmittelbaren oder mittelbaren Schadens – gleichgültig aus welchem Rechtsgrund ein-schließlich etwaiger Ersatzansprüche wegen Verletzung vorvertraglicher Pflichten sowie aus unerlaubter Handlung – ausgeschlossen.
(2) Die in diesem § 15 genannten Haftungsbeschränkungen gelten auch für eine etwaige Haftung unserer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen gegenüber dem Lieferanten.
(3) Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, unverschuldete Betriebsstörungen, Unruhen, behördliche Maßnahmen und sonstige unabwendbare Ereignisse berechtigen die Seebach GmbH zu einem angemessenen Aufschub der Abnahme. Im Falle solcher Ereignisse ist die Seebach GmbH – unbeschadet ihrer sonstigen Rechte – berechtigt, ganz oder teilweise vom Liefervertrag zurückzutreten, soweit diese Ereignisse nicht von unerheblicher Dauer sind und sich der Bedarf der Seebach GmbH wegen der deshalb erforderlichen anderweitigen Beschaffung erheblich verringert.

§ 16 Geheimhaltung
(1) Der Lieferant verpflichtet sich dazu und sorgt dafür, dass er und seine Mitarbeiter, Berater, Kunden und sonstigen Geschäftspartner alle nicht offenkundigen kaufmännischen und technischen Einzelheiten, die ihm bzw. ihnen durch die Geschäftsverbindung mit der Seebach GmbH bekannt geworden sind und noch bekannt werden, stets streng geheim hält bzw. halten und nicht ohne die schriftliche Zustimmung der Seebach GmbH Dritten in irgend einer Weise zugänglich macht bzw. machen.
(2) Zeichnungen, Modelle, Schablonen, Muster usw dürfen unbefugten Dritten nicht ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der Seebach GmbH zugänglich gemacht werden. Die Vervielfältigung solcher Gegenstände ist nur im Rahmen der betrieblichen Erfordernisse und der urheberrechtlichen Bestimmungen zulässig. Alle Rechte an diesen Gegenständen, insbesondere Urheberrechte, verbleiben bei der Seebach GmbH.

§ 17 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte, Abtretungsverbot
Ein Aufrechnungsrecht steht dem Lieferanten nur in Ansehung unbestrittener, rechtskräftig festgestellter oder entscheidungsreifer Forderungen zu. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Lieferanten nur in Ansehung solcher unbestrittener, rechtskräftig festgestellter oder entscheidungsreifer Forderungen zu, die aus demselben Vertragsverhältnis mit uns stammen. Der Lieferant ist nicht berechtigt, seine Forderungen gegen die Seebach GmbH an Dritte abzutreten. § 354a Handelsgesetzbuch bleibt unberührt.
§ 18 Sonstiges
(1) Dieser Liefervertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Liefervertrag ist Kassel.
(3) Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Liefervertrages getroffen werden, bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Liefervertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt, bzw. diese Lücke ausfüllt.

Zum Downloadbereich.

 

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

 

§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (AVB) gelten ausschließlich für die Geschäftsbeziehungen der Seebach GmbH gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB.
(2) Diese AVB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller.
(3) Bedingungen des Bestellers erkennt die Seebach GmbH nur an, wenn und soweit sie ausdrücklich schriftlich deren Geltung zustimmt. Ohne eine schriftliche Zustimmung der Seebach GmbH sind Bedingungen des Bestellers nicht wirksam, auch wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wird.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss
(1) Angebote der Seebach GmbH sind freibleibend und unverbindlich, wenn und soweit der Besteller mit der Seebach GmbH nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart hat.
(2) Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Besteller verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Die Seebach GmbH ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Angebot innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Eingang bei ihr anzunehmen. Der Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung oder die Ausführung des Auftrags durch die Seebach GmbH zustande.
(3) Sämtliche Vereinbarungen zwischen der Seebach GmbH und dem Besteller sind schriftlich niederzulegen. Dies gilt auch für Nebenabreden und Zusicherungen sowie für nachträgliche Vertragsänderungen. Telefonische oder mündliche Vereinbarungen sowie Absprachen mit Vertretern der Seebach GmbH erlangen für die Seebach GmbH erst Rechtsverbindlichkeit, wenn sie durch sie schriftlich bestätigt worden sind. Dies gilt nicht, soweit für die Seebach GmbH ein gesetzlicher Vertreter handelt.

§ 3 Überlassene Unterlagen
(1) An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen, wie zB Kalkulationen, Zeichnungen, Werkzeuge, Muster usw., behält sich die Seebach GmbH alle Eigentums- und Urheberrechte vor.
(2) Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, die Seebach GmbH erteilt dazu dem Besteller ihre ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit die Seebach GmbH das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von § 2 (2) Satz 2 AVB annimmt, sind ihr diese Unterlagen unverzüglich und ohne Einbehaltung von irgendwelchen Kopien oder Abschriften zurückzusenden.

§ 4 Preise, Zahlung und Zahlungsverzug
(1) Es gelten die Preise der Seebach GmbH in Euro ab Werk ausschließlich Verpackungs- und Transportkosten sowie sonstigen Nebenkosten, wie zB Versicherungs- und Zollkosten oder Spesen, und zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Anfallende Kosten werden dem Besteller durch die Seebach GmbH gesondert in Rechnung gestellt.
(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist, falls nicht etwas anderes vereinbart wurde, in der gleichen Währung zu leisten, in der die Rechnung ausgestellt ist. Die Zahlung hat ausschließlich auf die umseitig genannten Konten zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei besonderer schriftlicher Vereinbarung zulässig.
(3) Die Seebach GmbH ist nicht verpflichtet, Wechsel oder Schecks in Zahlung zu nehmen. Werden sie angenommen, so geschieht dies ausschließlich erfüllungshalber und nicht an Erfüllungs Statt. In der Wechsel- oder Scheckannahme ist keine Stundung der Hauptforderung zu sehen. Für angenommene Wechsel wird Diskont, bei solchen auf Nebenplätzen und das Ausland werden dem Besteller Einzugsspesen und Kursverlust berechnet.
(4) Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungseingang mit 2 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungseingang netto und ohne Abzug zu zahlen. Nach Ablauf der Frist kommt der Besteller in Verzug, ohne dass es einer weiteren Mahnung bedarf.
(5) Die Verzugszinsen betragen in jedem Fall eines Zahlungsverzugs durch den Besteller p.a. 9 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt der Seebach GmbH vorbehalten.
(6) Stehen mehrere Forderungen gegen den Besteller offen und reicht eine Zahlung des Bestellers nicht zur Tilgung sämtlicher Forderungen aus, so erfolgt die Tilgung nach den gesetzlichen Vorschriften (§ 366 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch), selbst wenn der Besteller ausdrücklich auf eine bestimmte Forderung gezahlt hat.
(7) Angemessene Preisänderungen wegen veränderter Kosten (insbesondere Lohn-, Material- und Vertriebskosten) für Lieferungen, die später als 4 Monate nach Vertragsabschluss erfolgen sollen, bleiben vorbehalten.
(8) Bei Zahlungsverzug tritt Fälligkeit aller offenstehenden Forderungen der Seebach GmbH gegen den Besteller aus der gemeinsamen Geschäftsverbindung sofort und ohne jeden Abzug ein. Kommt der Besteller den vereinbarten Zahlungen nicht nach oder wird eine von ihm verlangte Sicherheitsleistung nicht erbracht, entfällt die Leistungsverpflichtung der Seebach GmbH bzw. steht ihr ein Zurückbehaltungsrecht zu.
(9) Sämtlichen Forderungen der Seebach GmbH gegen den Besteller aus der gemeinsamen Geschäftsbeziehung werden auch bei Stundung sofort fällig, wenn der Besteller seine Zahlungen einstellt, überschuldet ist, über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens beantragt oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt wird oder der Seebach GmbH Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Bestellers erheblich zu mindern geeignet sind. Die Seebach GmbH ist dann nach ihrer Wahl und nach Fristsetzung berechtigt, die gelieferte Ware zurückzuverlangen, weitere Lieferungen von Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen abhängig zu machen und Schadensersatz zu verlangen und vom Vertrag zurückzutreten.
(10) Bei Verschiebung von Lieferterminen auf Verlangen des Bestellers ist so zu zahlen, als wäre vertragsgemäß geliefert worden.

§ 5 Lieferfristen, Teilleistungen, Liefer- und Annahmeverzug
(1) Vereinbarte Lieferfristen werden möglichst eingehalten. Die Lieferzeit gilt nur als annähernd vereinbart, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart worden ist. Die Lieferzeit beginnt mit dem Tag der Absendung der Auftragsbestätigung und verlängert sich angemessen beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die die Seebach GmbH – trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt – nicht abwenden konnte. Derartige Ereignisse, wozu auch behördliche Maßnahmen, Streiks und Aussperrung, Nichtbelieferung oder verspätete Belieferung durch die Lieferanten der Seebach GmbH gehören, verlängern die Lieferfrist angemessen.
(2) Die Seebach GmbH ist nach ihrer Wahl berechtigt, Aufträge in Teilleistungen zu erfüllen, die, wenn die restlichen Teile innerhalb der vereinbarten Leistungszeit erbracht wurden, oder die erbrachten Teilleistungen für den Besteller nicht ohne Interesse sind, von diesem nicht zurückgewiesen werden können. Jede Teilleistung ist bei einem zweiseitigen Handelskauf ein selbständiges Geschäft.
(3) Unter- und Überbelieferungen in Höhe von 10 % sind zulässig. Bei laufenden Aufträgen ist die Seebach GmbH bemüht, Über- und Unterlieferungen, die nicht zu vermeiden sind, bei der nächsten Lieferung möglichst auszugleichen, damit die Mengenabweichung auf ein Mindestmaß beschränkt wird.
(4) Wenn die Seebach GmbH in Lieferverzug gerät, hat der Besteller ihr eine angemessene Nachfrist zur Erfüllung zu setzen, wobei diese Nachfrist zwei Wochen nicht unterschreiten darf. Nach fruchtlosem Ablauf dieser angemessenen Nachfrist kann der Besteller vom Liefervertrag zurücktreten.
(5) Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist die Seebach GmbH berechtigt, den ihr insoweit entstehenden Schaden ersetzt zu verlangen. Dies schließt auch den Ersatz erforderlicher Mehraufwendungen mit ein. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
(6) Im Falle einer von der Seebach GmbH akzeptierten Voll- bzw. Teilannullierung von Bestellungen verpflichtet sich der Besteller, die von ihm bestellte Ware für zwei Monate, sowie Vormaterial für zwei weitere Monate abzunehmen. Die Abnahmeverpflichtung bezieht sich dabei auf die durchschnittliche Abnahmemenge der letzten zwölf Monate vor der Stornierung.

§ 6 Leistungs- und Erfüllungsort, Gefahrübergang
(1) Leistungs- und Erfüllungsort für die von der Seebach GmbH zu erbringenden Leistungen ist das Werk/Lager der Seebach GmbH in Vellmar.
(2) Mit der Übergabe der Ware an den Besteller am Werk/Lager der Seebach GmbH geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Besteller über. Von der Übergabe am Werk/Lager der Seebach GmbH gebühren dem Besteller die Nutzungen und er trägt die Lasten der Sache. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Besteller mit der Annahme der Ware in Verzug ist.
(3) Wird die Ware auf Verlangen des Bestellers an diesen versandt, so geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Unternehmen (einschließlich einer Ausführung durch Mitarbeiter der Seebach GmbH selbst), auf den Besteller über. Vorstehendes gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Verpackungs-, Frachtkosten oder Ausfuhr trägt.

§ 7 Eigentumsvorbehalt
(1) Die Seebach GmbH behält sich das Eigentum an den gelieferten Sachen bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus diesem Liefervertrag mit dem Besteller ausdrücklich vor. Darüber hinaus behält sich die Seebach GmbH das Eigentum an den gelieferten Sachen bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller ausdrücklich vor. Die vorstehenden Eigentumsvorbehalte erstrecken sich auch auf die vom Besteller aus den Sachen hergestellten Fertigwaren ohne Durchgangserwerb beim verarbeitenden Besteller. Die vorstehenden Vorbehalte gelten schließlich auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn die Seebach GmbH sich nicht stets ausdrücklich hierauf beruft. Die Seebach GmbH ist berechtigt, die in ihrem Eigentum stehenden Sachen heraus zu verlangen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält.
(2) Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache wie eine fremde Sache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten, insbesondere gegen Diebstahl, Feuer- und Wasserschäden, ausreichend zum Neuwert zu versichern. Der Besteller tritt hiermit zur Sicherung aller Ansprüche der Seebach GmbH aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller bereits jetzt seine Ansprüche gegen die die bestellten Waren versichernden Versicherungsunternehmen an die Seebach GmbH ab, die diese Abtretung hiermit annimmt. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht auf den Besteller übergegangen ist, hat der Besteller die Seebach GmbH unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die Sache der Seebach GmbH herauszugeben und/oder der Seebach GmbH die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten, insbesondere die Kosten einer Drittwiderspruchsklage, zu erstatten, haftet der Besteller für den der Seebach GmbH entstandenen Schaden und die seitens der Seebach GmbH getätigten erforderlichen Aufwendungen.
(3) Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Besteller aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt dieser hiermit zur Sicherung aller Ansprüche der Seebach GmbH aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller in Höhe des mit ihr vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) an die Seebach GmbH ab, die diese Abtretung hiermit annimmt. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung im ordentlichen Geschäftsverkehr auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der Seebach GmbH, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Die Seebach GmbH wird jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist, insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist, und der Besteller sich nicht vertragswidrig verhält.
(4) Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller erfolgt stets namens und im Auftrag für die Seebach GmbH, die damit – ohne Durchgangserwerb bei dem verarbeitenden Besteller – Eigentümerin der umgebildeten Sachen wird, aus der Be- und Verarbeitung oder Umbildung aber nicht verpflichtet wird. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, nicht im Eigentum der Seebach GmbH stehenden Gegenständen verarbeitet wird, die ebenfalls unter einem Eigentumsvorbehalt eines Dritten stehen, erwirbt die Seebach GmbH das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes ihrer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Verbindung und Vermischung. Zur Sicherung aller Ansprüche der Seebach GmbH aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller tritt der Besteller hiermit auch solche Forderungen an die Seebach GmbH ab, die ihm durch die Verbindung, Vermischung und Verarbeitung der Vorbehaltsware gegen einen Dritten erwachsen. Die Seebach GmbH nimmt diese Abtretung hiermit an.

§ 8 Mängelrüge, Mängelhaftung, Verjährung sowie Rückgriff / Herstellerregress
(1) Mängelhaftungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Andernfalls ist die Geltendmachung von Mängelhaftungsansprüchen ausgeschlossen.
(2) Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die abgestimmte Kundenzeichnung. Der Besteller erhält von der Seebach GmbH keine selbständigen oder unselbständigen Garantien.
(3) Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so hat die Seebach GmbH zunächst das Recht, nach ihrer Wahl den Mangel zu beseitigen oder eine mangelfreie Sache zu liefern. Der Besteller gibt der Seebach GmbH Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller vom Liefervertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
(4) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit (in diesem Fall bleiben dem Besteller etwaige Schadensersatzansprüche gemäß § 9 AVB vorbehalten), bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß, bei Schäden infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse, die nach dem Liefervertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
(5) Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von der Seebach GmbH gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
(6) Bei Weiterverkäufen von Waren der Seebach GmbH durch den Besteller an einen Verbraucher als Abnehmer oder an weitere Unternehmen als Abnehmer, die die Waren ihrerseits wiederum an einen Verbraucher veräußern, gewährt die Seebach GmbH dem Besteller für jeden ihm gegenüber von einem Verbraucher oder Abnehmer geltend gemachten und der Seebach GmbH von dem Besteller angezeigten Gewährleistungsfall einen angemessenen Rabatt als gleichwertigen Ausgleich. Im Gegenzug dafür verzichtet der Besteller gegenüber der Seebach GmbH auf einen Rückgriff gemäß §§ 478 und 479 BGB.
(7) Ansprüche des Bestellers wegen Mängeln verjähren in einem Jahr beginnend mit der Ablieferung der Sache. Dies gilt nicht (1) bei Vorsatz oder bei arglistigem Verschweigen des Mangels sowie (2) bei Abweichung von etwaigen von der Seebach GmbH gem. § 443 BGB übernommenen Garantien. Die vorgenannte einjährige Verjährungsfrist findet auf Schadensersatzansprüche wegen Mängeln auch dann keine Anwendung, wenn der Schaden auf grober Fahrlässigkeit beruht oder es sich um Personenschäden handelt oder die Seebach GmbH aus unerlaubter Handlung haften. Die einjährige Verjährungsfrist für Mängelrechte findet auch keine Anwendung auf Mängel, die in einem dinglichen Recht eines Dritten, auf Grund dessen Herausgabe der Sache verlangt werden kann, oder in einem sonstigen Recht, das im Grundbuch eingetragen ist, bestehen; in diesen Fällen beträgt die Verjährungsfrist vielmehr drei Jahre. Die gesetzlichen Bestimmungen über die Verjährungs- und Ausschlussfristen nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

§ 9 Haftung, Höhere Gewalt
(1) Für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Seebach GmbH beruhen, sowie für Personenschäden haftet die Seebach GmbH nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Im Fall der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die für die Erreichung des Vertragszwecks unverzichtbar sind und auf deren strikte Einhaltung der Besteller deshalb vertrauen können muss, haftet die Seebach GmbH nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen beschränkt auf solche Schäden, die für die Seebach GmbH bei Vertragsabschluss nach Art und Umfang voraussehbar waren. Im übrigen sind Ansprüche des Bestellers auf Ersatz unmittelbaren oder mittelbaren Schadens – gleichgültig aus welchem Rechtsgrund einschließlich etwaiger Ersatzansprüche wegen Verletzung vorvertraglicher Pflichten sowie aus unerlaubter Handlung – ausgeschlossen.
(2) Eine etwaige gesetzliche Haftung wegen des Fehlens einer von der Seebach GmbH garantierten Beschaffenheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz blei¬bt unberührt.
(3) Die in diesem § 9 AVB genannten Haftungsbeschränkungen gelten auch für eine etwaige Haftung der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen der Seebach GmbH gegenüber dem Käufer.
(4) Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, unverschuldete Betriebsstörungen, Unruhen, behördliche Maßnahmen und sonstige unabwendbare Ereignisse berechtigen die Seebach GmbH zu einer angemessenen Verlängerung von Lieferfristen. Im Falle solcher Ereignisse ist die Seebach GmbH – unbeschadet ihrer sonstigen Rechte – berechtigt, ganz oder teilweise vom Liefervertrag zurückzutreten, soweit diese Ereignisse nicht von unerheblicher Dauer sind und Seebach GmbH ein Festhalten am unveränderten Liefervertrag nicht mehr zugemutet werden kann.

§ 10 Geheimhaltung
(1) Der Besteller verpflichtet sich dazu und sorgt dafür, dass er und seine Mitarbeiter, Berater, Kunden und sonstigen Geschäftspartner alle nicht offenkundigen kaufmännischen und technischen Einzelheiten, die ihm bzw. ihnen durch die Geschäftsverbindung mit der Seebach GmbH bekannt geworden sind und noch bekannt werden, stets streng geheim hält bzw. halten und nicht ohne die schriftliche Zustimmung der Seebach GmbH Dritten in irgend einer Weise zugänglich macht bzw. machen.
(2) Zeichnungen, Modelle, Schablonen, Muster usw dürfen unbefugten Dritten nicht ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der Seebach GmbH zugänglich gemacht werden. Die Vervielfältigung solcher Gegenstände ist nur im Rahmen der betrieblichen Erfordernisse und der urheberrechtlichen Bestimmungen zulässig. Alle Rechte an diesen Gegenständen, insbesondere Urheberrechte, verbleiben bei der Seebach GmbH.

§ 11 Aufrechnungen und Zurückbehaltungsrechte, Abtretungsverbot
(1) Ein etwaiges gesetzliches Aufrechnungsrecht steht dem Besteller nur in Ansehung unbestrittener, rechtskräftig festgestellter oder entscheidungsreifer Forderungen zu. Ein etwaiges gesetzliches Zurückbehaltungs- oder Leistungsverweigerungsrecht, beispielsweise wegen Mängel der Sache, steht dem Besteller nur in Ansehung solcher unbestrittener, rechtskräftig festgestellter oder entscheidungsreifer Forderungen zu, die aus demselben Vertragsverhältnis mit der Seebach GmbH stammen.
(2) Der Lieferant ist nicht berechtigt, seine Forderungen gegen die Seebach GmbH an Dritte abzutreten. § 354a Handelsgesetzbuch bleibt unberührt.

§ 12 Sonstiges
(1) Dieser Liefervertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Liefervertrag mit dem Besteller als Kaufmann ist Kassel. Die Seebach GmbH ist aber berechtigt, den Besteller auch an dem für seinen Sitz maßgeblichen Ort zu verklagen.
(3) Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Liefervertrages getroffen werden, bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Liefervertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt, bzw. diese Lücke ausfüllt.

Zum Downloadbereich.